Musteranträge

Musterantrag: Auszahlung zusätzlicher Landesmittel

Kreistag Demmin
Fraktion DIE LINKE / Bündnis 90`/Grüne

 

Antrag

 
Der Kreistag möge beschließen:
 
Der Landrat wird aufgefordert, sich gegenüber der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern dafür einzusetzen, dass die ab dem Jahr 2010 für die gestiegene Inanspruchnahme von Plätzen in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehenden zusätzlichen Landeszuschüsse umgehend, spätestens aber bis zum 01. Juli 2010, an die kommunale Ebene ausgezahlt werden.

Peter Ritter und Fraktion

 

Begründung:

 
Im September 2009 wurden die Landkreise und kreisfreien Städte durch das Ministerium für Soziales und Gesundheit M-V darüber informiert, dass die geplanten zusätzlichen Landesmittel zum Ausgleich der höheren Kosten infolge der gestiegenen Inanspruchnahme von Plätzen in den Kindertageseinrichtungen erstmalig am 01. Oktober 2010 ausgezahlt werden sollen.

Im Rahmen des Doppelhaushaltes 2010/2011 des Landes stehen diese zusätzlichen Landeszuschüsse zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen bereit, so dass einer umgehenden Auszahlung an die Landkreise und kreisfreien Städte nichts im Wege stehen würde. Eine Auszahlung des Ausgleichs erst am 1. Oktober 2010 hat zur Folge, dass Eltern, Träger und Kommune die seit Jahren entstandenen und bis dahin weiter auflaufenden Mehrkosten weiterhin allein tragen müssen. Dies ist nicht länger hinnehmbar. Um insbesondere die Eltern, wie angekündigt, zu entlasten bzw. nicht weiter zu belasten, ist das Land aufgefordert, die zusätzlichen Landeszuschüsse umgehend, spätestens aber bis zum 1. Juli 2010, auszuzahlen.