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30. November 2009 Pressemeldungen, Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE.Landtag MV

Ausgleichsfonds ist Mogelpackung und Bärendienst für die Kommunen

Der von der Großen Koalition als alternativlos bezeichnete Kommunale Ausgleichsfonds, der morgen in erster Lesung beraten werden soll, ist und bleibt nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, eine Mogelpackung.

„Da hilft das ganze Schönreden der Koalitionsfraktionen nichts, der Ausgleichsfonds ist eben kein Hilfspaket, sondern eine Maßnahme, die die Kommunen weiter in die Schuldenfalle treibt“, erklärte Ritter am Montag. Während das Land darauf poche, keine weiteren Schulden aufzunehmen, werde erwartet, dass sich die kommunale Familie an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zieht. „Damit wird den Kommunen ein Bärendienst erwiesen.“

Die Linksfraktion habe in der Vergangenheit stets darauf hingewiesen, dass die Mittelausstattung der Kommunen bei weitem nicht ausreicht, damit diese ihre Aufgaben erfüllen können, und eine Verstetigung der Mittel angemahnt. „Dies hätte beispielsweise über die direkte Zahlung von Sonderleistungen des Landes an die Kommunen oder eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erfolgen können“, so Ritter.

Kommunales Ausgleichsfondsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - KAFG M-V   Download pdf 29 KB

Nachrichten // Brief an alle Kommunalpolitiker der LINKEN, 23. September 2009

Aufruf, dem WEMAG-Kauf zuzustimmen

in der vergangenen Woche unterrichteten der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Herr Thomalla, sowie der Wirtschaftsprüfer, Herr Bellefontaine, die Landtagsfraktion über Einzelheiten zur geplanten Kommunalisierung des regionalen Stromversorgers WEMAG.

Die Kommunalpolitische Sprecherin der LINKEN, Gabi Měšt’an, ruft die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister am 22. Oktober 2009 auf, in der Verbandsversammlung mit großer Mehrheit diesem Kauf zustimmen. zum Aufruf

Nachrichten // Landtag MV, 16.09.2009

CDU und SPD wollen FAG möglichst unverändert durchpeitschen

Nach Angaben des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, wurde in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses deutlich, dass der Entwurf des Finanzausgleichgesetzes (FAG) von den Koalitionsfraktionen möglichst ohne Änderungen durchgepeitscht werden soll. mehr lesen

Infothek - Texte und Schriften // 16. Juli 2009

Sondersitzung des Landtages zum Kreisstrukturgesetz, Landkreisneuordnungsgesetz...

Sondersitzung des Landtages zum Kreisstrukturgesetz, Landkreisneuordnungsgesetz Finanzausgleichsgesetz - Reden und das Sondervotum der Fraktion DIE LINKE.

Rede MdL Gabi Měšt’an   Download pdf 64 KB
Rede MdL Birgit Schwebs   Download pdf 26 KB
Rede MdL Helmut Holter   Download pdf 22 KB