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Was verbirgt sich hinter den so genannten Pflicht- und Freiwilligen Aufgaben?

Die Städte, Gemeinden und Kreise haben vor allem die Grundversorgung mit Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sicherzustellen (Beispielsweise Schulen, Kultur, Öffentlicher Personennahverkehr, Sport, Ver- und Entsorgung). Sie erledigen eine Reihe von Aufgaben, die ihnen vom Bund und den Bundesländern auferlegt bzw. übertragen wurden.

Letztere gehören zu den so genannten Pflichtaufgaben. Hierbei haben die Kommunen kaum Spielräume. Es ist zumeist gesetzlich vorgegeben, in welcher Art und welchem Umfang die Aufgabe erledigt werden muss. Laut Kommunalverfassung wird bei den Pflichtaufgaben zwischen denen des übertragenen Wirkungskreises und denen des eigenen Wirkungskreises unterschieden.

Übertragener Wirkungskreis: Hierbei handelt es sich um Aufgaben, die den kommunalen Organen (Bürgermeister, Landrat oder Amtsvorsteher) zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden. Im Grunde sind es kommunale Aufgaben staatlichen Ursprungs. Dabei kann die Gemeinde in der Regel weder das „Ob“ noch das „Wie“ entscheiden. Beispiele: Ausländerangelegenheiten, Ordnungsrecht, Katastrophenschutz, Unterhaltssicherung, Gesundheitsdienst.

Pflichtige Aufgaben im eigenen Wirkungskreis: Die kommunalen Körperschaften können durch Gesetz oder durch Rechtsverordnung zur Erfüllung einzelner Selbstverwaltungsaufgaben verpflichtet werden (pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben). Die Gemeinde kann hier in der Regel nicht das „Ob“ sondern nur das „Wie“ entscheiden. Beispiele: ÖPNV, Abfallwirtschaft, Sozialhilfe, Jugendhilfe, Brandschutz, Denkmalschutz, Kindertagesförderung.

Freiwillige Aufgaben sind Aufgaben, die sich die Kommune selbst stellt. Sie bilden das Herzstück der Kommunalpolitik. Hier geht es um Lebensqualität: Beratungsstellen, Museen, Bibliotheken, Jugendeinrichtungen Sportplätze, Freibäder, Freizeitangebote, Tierparks usw. Je knapper das Geld wird, desto mehr geraten gerade diese Leistungen in Bedrängnis.

Die Kommunen unterliegen der Kommunalaufsicht. Sie stellt sicher, dass geltende Gesetze beachtet werden. Im eigenen Wirkungskreis wird nur die Rechtmäßigkeit der Verwaltung (Rechtsaufsicht) durch den Landrat bzw. durch das Innenministerium beaufsichtigt.

 

 

 

 

 
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